Impressum, Datenschutz und Allgemeine Geschäftsbedingungen Bürgermail

Impressum

Diese Internetseite ist ein Angebot der Gesellschaft für den Betrieb von Informationstechnologie Bremerhaven mbH (b.i.t.)
Geschäftsführerin: Sabine Busch-Cole
Geschäftsführer: Thomas Adolf
St.-Nr. 60 / 136 / 04191
Ust-ID-Nr: DE 219528763
HRB 3468 Amtsgericht Bremen

0471 590-2115
0471 590-2022

info@bit.bremerhaven.de 

Datenschutzerklärung

Sehr geehrte Nutzerinnen und Nutzer.

Da uns der Schutz Ihrer Privatsphäre sehr wichtig ist, haben wir unser Internet-Angebot so gestaltet, dass dessen Nutzung grundsätzlich anonym möglich ist.

Zur Information über Art, Umfang und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten, gem. Art. 13 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), möchten wir Sie bitten im Rahmen Ihres Besuchs dieser Internetseite nachstehende Datenschutzerklärung zur Kenntnis zu nehmen.

Allgemeines

Diese Internetseite wird im Auftrag der Stadt Bremerhaven, der Gemeinde Loxstedt und der Gemeinde Worpswede von der b.i.t. Gesellschaft für den Betrieb von Informationstechnologie Bremerhaven mbH, betrieben. Nähere Angaben zu den einzelnen verantwortlichen Stellen entnehmen Sie bitte dem Impressum.

Die Erhebung Ihrer Daten auf dieser Internetseite erfolgt im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften, insbesondere nach Maßgabe der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).

Alle unter dieser Internetseite befindlichen Daten sind durch Sicherheitssysteme vor dem Zugriff Unberechtigter gesichert, zudem werden sämtliche Daten verschlüsselt (https:) übertragen. Sie erkennen dies daran, dass in der Browserzeile die Bezeichnung https:// oder ein Schlosssymbol erscheint. Unsere Sicherheitsmaßnahmen werden entsprechend der technologischen Entwicklung fortlaufend verbessert.

Name und Anschrift des Verantwortlichen

Der Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist die:

Gesellschaft für den Betrieb von Informationstechnologie Bremerhaven mbH (b.i.t.)
Geschäftsführerin: Sabine Busch-Cole
Geschäftsführer: Thomas Adolf
St.-Nr. 60 / 136 / 04191
Ust-ID-Nr: DE 219528763
HRB 3468 Amtsgericht Bremen

0471 590-2115
0471 590-2022

info@bit.bremerhaven.de

Name und Anschrift des Datenschutzbeauftragten

Verantwortlich für die Einhaltung und Kontrolle der Datenschutzpflichten auf dieser Internetseite ist der Datenschutzbeauftrage der "Gesellschaft für den Betrieb von Informationstechnologie Bremerhaven mbH (b.i.t.)":

Frank Schildt
Friedrich-Ebert-Straße 29-33
27570 Bremerhaven

0471 590-2524
0471 590-2022
datenschutz@bit.bremerhaven.de

Nutzungsdaten

Bei jedem Zugriff auf diese Internetseite werden Daten in einer Protokolldatei erfasst.

Folgende Daten werden hierbei erhoben:

  • die Seite, von der aus die Datei angefordert wurde,
  • der Name der Datei,
  • das Datum und die Uhrzeit der Abfrage,
  • die übertragene Datenmenge,
  • der Zugriffsstatus (Datei übertragen, Datei nicht gefunden etc.),
  • eine Beschreibung des Typs des verwendeten Webbrowsers

Das personenbezogene Datum „IP-Adresse“ wird im Sinne der Datensparsamkeit nicht mitgespeichert.

Die Zugriffs-Logs auf den Webservern werden 7 Tage zur Nachverfolgung und Analyse von ungewünschten Fremdeinwirkungen auf die Webseiten bzw. Server (Denial-of-Service-Attacken, Anfrageflut unerwünschter Suchmaschinen, Einbruchs- bzw. Kompromittierungsversuche, etc.) gespeichert. Zudem dienen uns die Daten zur Optimierung der Website und zur Sicherstellung der Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme. Eine Auswertung der Daten zu Marketingzwecken findet in diesem Zusammenhang nicht statt.

Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der Daten ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

Die Daten werden nach 7 Tagen gelöscht, da die Logfiles für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. 

Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website und die Speicherung der Daten in Logfiles ist für den Betrieb der Internetseite zwingend erforderlich. Es besteht folglich seitens des Nutzers keine Widerspruchsmöglichkeit.

Ihre Rechte als Nutzer/in

Gemäß den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) haben Sie als Nutzerin und Nutzer bestimmte Rechte, die sich aus den Artikeln der DSGVO ergeben.

  • Auskunftsrecht (Art. 15 DSGVO)
  • Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSVGO)
  • Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO)
  • Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18f. DSGVO)
  • Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO)
  • Widerspruchsrecht (Art. 21 DSGVO)
  • Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde (Art.77 DSGVO)

In Bremen ist die zuständige Aufsichtsbehörde die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit der Freien Hansestadt Bremen, Arndtstraße 1, 27570 Bremerhaven.

Einsatz von Cookies

Zur Steuerung und um unsere Webseite nutzerfreundlich zu gestalten, werden sowohl Sitzungscookies, als auch persistente Cookies verwendet. Sitzungscookies sind kryptische Nummern, die kurzfristig während des Webseitenbesuchs anfallen und mit Verlassen der Webseite automatisch wieder gelöscht werden. Persistente Cookies sind dauerhaft, auch nach einem Browser- oder Systemneustart, verfügbar. Diese Cookies unterstützen die Darstellung und Steuerung der Webseiten, während Sie auf unserem Portal "surfen". Sie können Ihren Browser so einstellen, dass er Sie über Cookies informiert. So wird der Gebrauch von Cookies für Sie transparent. Zudem können Sie die Speicherung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browsersoftware verhindern.

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten unter Verwendung von Cookies ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

Der Zweck der Verwendung technisch notwendiger Cookies ist, die Nutzung von Websites für die Nutzer zu vereinfachen. Einige Funktionen unserer Internetseite können ohne den Einsatz von Cookies nicht angeboten werden. Für diese ist es erforderlich, dass der Browser auch nach einem Seitenwechsel wiedererkannt wird.

Cookies werden auf dem Rechner des Nutzers gespeichert und von diesem an unserer Seite übermittelt. Daher haben Sie als Nutzer auch die volle Kontrolle über die Verwendung von Cookies. Durch eine Änderung der Einstellungen in Ihrem Internetbrowser können Sie die Übertragung von Cookies deaktivieren oder einschränken. Bereits gespeicherte Cookies können jederzeit gelöscht werden. Dies kann auch automatisiert erfolgen. Werden Cookies für unsere Website deaktiviert, können möglicherweise nicht mehr alle Funktionen der Website vollumfänglich genutzt werden.

Zwecke der Verarbeitung personenbezogener Daten und Rechtsgrundlage

Wenn Sie sich bei diesem Dienst registrieren, erheben, speichern und verarbeiten wir die von Ihnen angegebenen personenbezogenen Daten auf der Grundlage Art. 6 (1) Buchstabe b DSGVO.

Die Erhebung der Daten erfolgt,

  • um Ihnen das E-Mail Postfach zur Verfügung zu stellen
  • zur Korrespondenz mit Ihnen 

Kategorien der verarbeiteten Daten

Pflichtdaten:
Vorname, Nachname, Strasse und Hausnummer, PLZ und Wohnort

Freiwillige Daten:
Telefon und bestehende E-Mail-Adresse


Speicherdauer Ihrer Daten

Die zu Vertragszwecken von uns erhobenen personenbezogenen Daten speichern wir bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten.

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Bedingungen für die Nutzung des EMail Dienstes Bürgermail „Bremerhaven“, „Worpswede“, „Loxstedt“

§ 1 Geltungsbereich

Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen der b.i.t. Gesellschaft für den Betrieb von Informationstechnologie Bremerhaven mbH, Friedrich-Ebert-Str. 29-33 (nachfolgend "b.i.t. GmbH" genannt) und dem jeweiligen Nutzer der E-Mail des E-Mail Dienstes Bürgermail „Bremerhaven“, „Worpswede“, „Loxstedt“ (nachfolgend „Nutzer“ genannt). Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Nutzers widersprochen.

§ 2 Gegenstand des Vertrages

(1) Die b.i.t. GmbH stellt Nutzern auf Wunsch kostenlos eine persönliche EMailadresse zur Verfügung (nachfolgend „Dienst“ genannt).

(2) Der persönliche Nutzername für die EMailadresse setzt sich aus dem von dem jeweiligen Nutzer bei der Anmeldung angegebenen persönlichen Vor und Nachnamen und der Endung „…@bremerhaven.de“, „…@worpswede.de“, bzw. „…@loxstedt.de“ bzw. zusammen (Beispiel: vorname.nachname@bremerhaven.de). Ausnahmen von dieser Regelung bedürfen der Absprache mit der b.i.t. GmbH.

(3) Der Nutzer kann den Nutzernamen für die E-Mailadresse bei Vertrags­schluss frei auswählen, soweit er nach den Namensrichtlinien der b.i.t. GmbH zur Verfügung steht und nicht bereits anderweitig vergeben ist.

(4) Falls der persönliche Nutzername nicht dem tatsächlichen Vor und Nachnamen des Anmelders entspricht oder eine ungültige Postadresse angegeben wurde und keine andere Absprache mit der "b.i.t. GmbH" besteht, behält sich die "b.i.t. GmbH" vor, den Bürgermailzugang zu „…@bremerhaven.de“, „…@loxstedt.de“ bzw. „…@worpswede.de“ ohne Vorankündigung zu sperren, bzw. die Anmeldung abzulehnen.

(5) Die Speicherkapazität der elektronischen Post, beträgt maximal 50 Megabyte (MB).  Um eine technische Überlastung der Webseite zu vermeiden, beträgt die EMailgröße 20 Megabyte (MB) für ein und ausgehende EMails.

(6) Das Hosting von Domains oder Webspace gehört nicht zum Leistungsgegenstand.

(7) Die kommerzielle Nutzung sowie das Versenden von Massenmails (z. B.: Newsletter) ist nicht gestattet.

§ 3 Verfügbarkeit

(1) Generell besteht kein Anspruch auf die ständige Verfügbarkeit des Dienstes. Sollte das System aus Gründen, die die "b.i.t. GmbH" nicht zu vertreten hat, oder aus wartungstechnischen Gründen nicht oder nicht mit dem vollen Leistungsumfang verfügbar sein, so haftet die "b.i.t. GmbH" nicht für Schäden oder Folgeschäden, die einem Benutzer daraus entstehen können.

(2) Im Falle eines Systemausfalls besteht kein Anspruch auf Rücksicherung. Die E-Mail Bürgermail ist kein Hochsicherheitssystem. Eine Datensicherung findet nicht statt. Die b.i.t. GmbH kann schon allein durch die Anbindung der Bürgermail an das Internet und der sich daraus ergebenden, technischen Gegebenheiten keine Gewähr dafür übernehmen, dass der Informationsfluss von und zur Bürgermail von Dritten abgehört und/oder aufgezeichnet wird. Es sei an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass sich das Internet generell nicht für den Transport hochsensibler und sehr vertraulicher Informationen eignet, sofern der Sender nicht selbst für eine angemessene Datensicherheit (zum Beispiel durch separate Verschlüsselungs und Authentifizierungsmechanismen) sorgt.

(3) Der Nutzer stellt die "b.i.t. GmbH" von jeglicher Haftung für die von ihm übermittelten Inhalte frei. Sollte, wie unter (2) erläutert, der Bürgermailzugang zum Internet eingestellt werden, gilt dies auch in gleicher Weise unmittelbar für die persönliche EMailadresse.

§ 4 Entgelte

Die Nutzung des Dienstes im Sinne von § 2 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ist kostenlos.

§ 5 Einschränkung von Nutzerkonten

(1) Die b.i.t. GmbH ist berechtigt, bei Nutzern der Bürgermail, die 90 Tage lang ihre EMail-Einrichtung nicht benutzen, eine Löschung des Kontos vorzunehmen.

Nähere Einzelheiten zum Thema Datenverarbeitung und Datenschutz und insbesondere zur Löschung von Daten entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung der b.i.t. GmbH, die Sie über folgenden Link aufrufen können:

Datenschutzerklärung

§ 6 Vertragsschluss/Anmeldung zum Dienst

(1)  Der Vertragsschluss/die Anmeldung zum Dienst erfolgt ausschließlich online über die folgende Webseite:

buergermail.bremerhaven.de/register.php

Zur Be­antragung ist die Eingabe der in dem Anmeldeformular abgefragten und mit einem * gekennzeichneten Pflichtangaben erforderlich. Insoweit besteht die Möglichkeit, sich die Zugangsdaten zum eigenen Bürgermail Account entweder an eine bereits bestehende E-Mailadresse oder per Post zusenden zu lassen.

§ 7 Teilnahme an kommunikativen Diensten über die Bürgermail

Bei der Teilnahme an Diensten, die der Unterhaltung und Kommunikation der Nutzer untereinander dienen, verpflichten Sie sich, auf kulturelle und religiöse Belange anderer Teilnehmer Rücksicht zu nehmen und insbesondere keine verletzenden, verleumderischen, beleidigenden, bedrohenden, obszönen oder in sonstiger Weise gesetzeswidrigen Äußerungen zu verbreiten oder Handlungen zu unternehmen.

§ 8 Kündigung des Bürgermailzugangs zum Internet über die Bürgermail

(1) Der Nutzer ist jederzeit berechtigt, die Nutzung der persönlichen EMailadresse durch eine Mitteilung per EMail an die b.i.t. GmbH an folgende E-Mailadresse info@bremerhaven.de zu beenden.

(2) Die "b.i.t. GmbH" ist berechtigt, den Zugang zur Bürgermail aus wichtigem Grund zu sperren. Wichtige Gründe für das Sperren der Zugangsberechtigung sind insbesondere ein Verstoß gegen § 7 dieser AGB. Eine Kündigung ist mit Zugang einer entsprechenden Mitteilung per EMail im elektronischen Postfach der b.i.t. GmbH wirksam.

§ 9 Löschung von Nutzerdaten

(1) Die b.i.t. GmbH ist berechtigt, sämtliche Daten des Nutzer­kontos nach Beendigung des Vertragsverhältnisses unwiderruflich zu löschen. Dazu gehören insbesondere sämtliche E-Mails eines Nutzers, die mit der von der b.i.t. GmbH gegenüber dem Nutzer zur Verfügung gestellten E-Mailadresse in Verbindung stehen.

(2) Sofern der Nutzer auch nach Vertragsbeendigung Daten weiterverwenden möchte, obliegt es dem Nutzer, die entsprechenden Daten rechtzeitig vor Vertragsende durch Herunterladen auf ein eigenes Speichermedium des Nutzers zu sichern.

(3) Im Einzelfall ist die Löschung von Daten ausgeschlossen. Dies ist dann der Fall, wenn die b.i.t. GmbH zur Speicherung dieser betreffenden Daten aus steuerrechtlichen, handelsrechtlichen oder sonstigen gesetzlichen Gründen verpflichtet ist. Nähere Einzelheiten zum Thema Datenverarbeitung, Datenschutz und Löschung von Daten entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung der b.i.t. GmbH, die Sie über folgenden Link aufrufen können:

Datenschutzerklärung

§ 10 Verbraucherwiderrufsrecht

Die nachfolgende Widerrufsbelehrung richtet sich ausschließlich an Verbraucher im Sinne von § 13 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Verbraucher ist hiernach jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Widerrufsrecht 

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. 

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (
b.i.t. Gesellschaft für den Betrieb von Informationstechnologie Bremerhaven mbH, Friedrich-Ebert-Str. 29-33, 27570 Bremerhaven, Tel.: 0471/590 2115; Fax: 0471/590 2022, E-Mail: info@bit.bremerhaven.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

§ 11 Übertragung der Rechte und Pflichten aus dieser Vereinbarung

Die b.i.t. GmbH ist berechtigt, die sich aus dieser Vereinbarung ergebenden Rechte und Verpflichtungen auf Dritte zu übertragen. Die Übertragung wird dem Nutzer per EMail bekannt gegeben. Sollte der Nutzer mit der Übertragung nicht einverstanden sein, so kann der Nutzer das Vertragsverhältnis innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Bekanntgabe beenden.

§ 12 Haftung, Datensicherung

(1) Die Haftung der b.i.t. GmbH für Vermögensschäden ist auf Fälle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit beschränkt. In sonstigen Fällen haftet die b.i.t. GmbH für Vermögensschäden nur bei Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten). Die Haftung der b.i.t. GmbH ist hierbei auf die vorhersehbaren Folgen beschränkt, mit deren Eintritt typischerweise gerechnet werden kann. Vorrangig gilt § 44a TKG, sofern der Anwendungsbereich dieser Vorschrift eröffnet ist.

(2) Es obliegt dem Nutzer, Daten seines Nutzerkontos, insbesondere seine darin befindlichen E-Mails, regelmäßig mindestens jedoch in wöchentlichem Rhythmus, auf einem eigenen Speichermedium zu sichern. Die Datensicherung dient der Schadensminderung für den nicht ausschließbaren Fall eines Verlustes oder ei­ner Beschädigung von Daten bei der b.i.t. GmbH. Eine Datensicherung durch die b.i.t. GmbH erfolgt nicht.  Trotz Beachtung der für die Erbringung des Dienstes durch die b.i.t. GmbH erforderlichen Sorgfalt seitens der b.i.t. GmbH kann ein solcher Fall eintreten.

(3) Die Haftung des Anbieters für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie zwingenden gesetzlichen Bestimmungen, wie insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz oder aus der Übernahme einer Garantie bleibt von vorstehenden Absätzen unberührt.

§ 13 Änderung der allgemeinen Geschäftsbedingungen

(1) Die b.i.t. GmbH hat das Recht, diese AGB, soweit hierdurch wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses nicht berührt werden und dies zur Anpassung an Entwicklungen erforderlich ist, welche bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren und deren Nichtberücksichtigung die Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses merklich stören würde, anzupassen oder zu ergänzen, sofern sachliche Gründe hierfür vorliegen. Ein solcher, sachlicher Grund liegt insbesondere dann vor, wenn sich die Rechtsprechung, die Gesetzeslage oder die wirtschaftlichen Verhältnisse oder die technische Entwicklung ändern und eine oder mehrere Klauseln dieser AGB hiervon betroffen sind. Wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses im Sinne dieser AGB sind insbesondere solche über Art und Umfang der vertraglich vereinbarten Dienstleistungen und die Laufzeit einschließlich der Regelungen zur Kündigung.

(2) Dem Nutzer steht zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen ein Sonderkündigungsrecht zu. Kündigt der Nutzer innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung nicht schriftlich oder in Textform, werden die Änderungen zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens Vertragsbestandteil.

(3) Sofern der Nutzer fristgerecht gegenüber der b.i.t. GmbH kündigt, gelten für den Nutzer die bisherigen AGB bis zur Beendigung des Vertragsverhältnisses nach wie vor weiter. Der Nutzer wird auf diese Folge in der Änderungsmitteilung besonders hingewiesen. Sofern durch eine nach Absatz (1) beabsichtigte Änderung der AGB das vertragliche Gleichgewicht zwischen der b.i.t GmbH und dem Nutzer erheblich gestört wird, so unterbleibt die Änderung.

§ 14 Allgemeine Bedingungen

(1) Für das Vertragsverhältnis zwischen der b.i.t. GmbH und dem Nutzer wird die Geltung des Rechts der Bundes­republik Deutschland unter Ausschluss des in­ternationalen Privatrechts vereinbart. Gegenüber Verbrauchern mit ständigem Aufenthalt im Ausland findet das deutsche Recht jedoch keine An­wendung, soweit das nationale Recht des Verbrauchers Regelungen enthält, von denen zu Lasten des Verbrauchers nicht durch eine vertragliche Vereinbarung abgewichen werden kann.

(2) Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Verkäufers.

(3) Die b.i.t. GmbH behält sich vor, gerichtliche Schritte auch an dem allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers einzuleiten. Für Verbraucher ist deren allgemeiner Gerichtsstand (Wohnsitz) maßgeblich.

(4) Die Vertragssprache ist Deutsch

(5) Die b.i.t. GmbH hat sich keinem besonderen Verhaltenskodex (Regelwerk) unterworfen.

StartseiteAnmeldenImpressumDatenschutzAGB | Bürgermail - powered by b.i.t. Bremerhaven • Support